Kategorie: Politik

Politik Wirtschaft

Afghanistan: Mehrere Raketen auf Flughafen in Kabul abgeschossen

TV-Triell am 29.08.21 – so schlugen sich Laschet, Baerbock und Scholz

Bundesländer drängen: Corona-Schalte muss dringend vorgezogen werden

Pflicht für Mietspiegel in größeren Städten

Proteste gegen die Corona-Politik in Brasilien

Politik Wirtschaft

Höhere Steuern für Millionäre – Appell an die Politik

Comeback des Ex-US-Präsidenten Donald Trump?

Neue Lockerungen des Lockdowns in Bayern?

Umfrage bestätigt Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Bundesregierung

Familienministerin Franziska Giffey tritt wegen Diskussion um Doktortitel zurück

Ministerpräsident Markus Söder kündigt neue Lockerungsschritte an

Donald Trump startet eigene Social-Media-Plattform

Verfassungsschutz nimmt Querdenker-Bewegung ins Visier

Einer Umfrage zufolge Markus Söder besser als Kanzler geeignet

Wird die K-Frage gleich nach Ostern entschieden?

Lifestyle Politik

Gewalt bei Querdenker-Demo in Stuttgart

#3 Inaktive “Stiftung Datenschutz” kostet Steuerzahler 10 Mio.
18. November 2020 19:23
Redaktion
Im Jahr 2013 gründete die Bundesregierung die Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, ein Datenschutzaudit entwickeln, den Selbstdatenschutz verbessern und die Bildung im Bereich Datenschutz stärken sollte. Als Stiftungskapital wurden Steuergelder i.H.v. 10 Mio. Euro eingebracht. Der Bund der Steuerzahler kritisierte sofort, dass die Stiftung überflüssig sei und längst etablierte Organisationen wie die Stiftung Warentest besagte Aufgaben übernehmen könnten. Genau wie befürchtet, konnte die Stiftung ihren Zielen nicht nachkommen: Das Datenschutzaudit wurde von einem Konsortium an der Uni Kassel übernommen, Produkte und Dienstleistungen wurden von der Stiftung Warentest hinsichtlich Datenschutz geprüft und viele andere der geplanten Aufgaben wurden “mit Blick auf die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel” nicht durchgeführt. Nachdem nochmals über 1 Mio. Fördergelder in die Stiftung flossen, musste sich das Innenministerium eingestehen, dass eine Grundsatzentscheidung über den Fortbestand gefällt werden müsse. Die im Sommer 2020 neu gegründete Bundeszentrale für digitale Aufklärung (einer der Schwerpunkte liegt auf dem Thema Datenschutz) dürfte den Niedergang der teuren Stiftung besiegelt haben. Bild von Darwin Laganzon auf Pixabay
Steuerverschwendung