Merkel kündigt Verschärfungen an, zudem fielen auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel auch die Worte „erneuter Lockdown“. Der Kanzleramtsminister Helge Braun beispielsweise hält die Regelungen insgesamt noch immer nicht für ausreichend.
Unzufriedenheit der deutschen Bürger und Politiker
Deutschland ist mit den Ergebnissen des Treffens unzufrieden. Die Kritik an der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten wird immer lauter. Bereits seit längerer Zeit ist vor allem das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten in Deutschland umstritten. So bezeichnete die Grünen-Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt die diesbezüglichen Bestimmungen als „Flickenteppich“. Betroffene erscheinen sie wohl eher als „schlechter Witz“, vor allem, weil die Entscheidung für das Beherbergungsverbot auf das Ferienende verlegt wurde.
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch teilte gegenüber der Zeitschrift „Welt“ Folgendes mit: „Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich.“ Dabei sei die Disziplin der Bürger ein wichtiger Aspekt in Pandemiezeiten.
RKI gegen das Beherbergungsverbot?
Interessant ist, dass auch das Robert-Koch-Institut – zumindest indirekt – vom bundesweiten Beherbergungsverbot nicht begeistert ist. Gemäß aktuellem Lagebericht des RKI gehen seit Wochen Meldungen von zahlreichen Laboren ein, die nahe an der Grenze ihres Auslastungsvermögens liegen. Ebenso gehört die Aussage „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur „Freitestung“ durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen.“ zum Inhalt. Die Schlussfolgerung lautet: „Es erscheint deshalb ebenfalls dringend geboten, den Einsatz der Tests im Hinblick auf den angestrebten Erkenntnisgewinn in Abhängigkeit freier Testkapazitäten zu priorisieren.“ Interpretieren lässt sich dies als deutliches Nein zu den Plänen.
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