Die staatlichen Ausgaben sind außergewöhnlich hoch, die Einnahmen deutlich niedriger. Dank der Corona-Epidemie können die Finanzzahlen der ersten Hälfte des Jahres 2020 nur als Desaster bezeichnet werden. Laut Statistischem Bundesamt lag der Gesamtverlust von Bund, Ländern und Kommunen binnen sechs Monaten bei 51,6 Milliarden Euro. Das Ausmaß wird ersichtlich, schaut man sich den Überschuss von 46,5 Milliarden Euro aus dem ersten Halbjahr 2019 an. Damit ist erstmals seit 2010 ein Einnahmerückgang zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu stiegen die Staatsausgaben um 9,3 Prozent.
Nun ist es offiziell: Deutschland befindet sich in einer Rezession
Die hohen Ausgaben begründen sich unter anderem auf das milliardenschwere Hilfspaket, das die Bundesregierung mit Pandemiebeginn im März geschnürt hat. Im Sommer wurde ein Rettungsschirm im Wert von 130 Milliarden Euro zur Konjunkturankurbelung beschlossen. Dazu gehört die Mehrwertsteuersenkung seit dem 1. Juli von 7 auf 5 bzw. 19 auf 16 Prozent.
Experten vermuten: Am Ende des Jahres wird die Staatskasse wegen steigenden Aufwendungen, Steuerausfällen sowie Rettungspaketen ein tiefes Loch aufweisen. Eine kleine Hoffnung gibt es nach Meinung von Volkswirten, wenn die Infektionszahlen nicht wieder stark ansteigen. Dann könnte die Konjunktur erneut Fahrt aufnehmen und das zweite Halbjahr etwas besser abschneiden.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass uns – unabhängig davon, wie sich die zweite Jahreshälfte gestaltet – die schwerste Rezession der Nachkriegszeit bevorsteht. Düstere Zukunftsaussichten prophezeit auch die Bundesbank. Sie geht von einem Defizit von ungefähr sieben Prozent aus: „Die Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teilweise – wie bei der Arbeitslosenversicherung – krisenbedingt stark ansteigen.“
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