Mehrere Ministerpräsidenten üben immer mehr Druck auf Angela Merkel zur Abstimmung des weiteren Vorgehens in der Pandemie aus. Das geplante Treffen zwischen Bund und Ländern Ende August halten sie für viel zu spät. So erwartet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Maßnahmen für Rückkehrer von Reisen. Darüber hinaus ist er für ein neues Regelsystem, das nicht ausschließlich die Inzidenzzahlen berücksichtigt.
Merkel zeigt Bereitschaft zur Terminänderung
Laut Söder sollten vorbezeichnete Punkte baldmöglichst bundesweit einheitlich geregelt werden. Er sagt: „es sei dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben“ erforderlich. Merkel stellte am letzten Donnerstag in Aussicht, die für August angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie früher zu terminieren.
Zügige Abstimmung zwischen Bund und Ländern erforderlich
Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, äußerte sich wie folgt: „Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden. Wir müssen alles dafür tun, damit das normale Leben möglichst aufrecht erhalten bleiben kann.“
Gleichfalls verweist der Berliner Bürgermeister Michael Müller auf einen aktuell kurzfristigen Abstimmungsbedarf. Er teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Auch wenn die Lage auf den Intensivstationen deutlich besser geworden ist, dürfen wir jetzt nicht die gute Ausgangslage für den Herbst verspielen.“
Anfang dieser Woche plant Söder alle CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine einheitliche Vorgehensweise in der zukünftigen Pandemie-Politik einzuschwören. Für morgen hat er bereits zu einer Schaltkonferenz seine Kollegen der unionsgeführten Länder eingehalten. Er ist der Meinung, dass eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs aller Bundesländer nur Sinn macht, wenn wirklich die Bereitschaft zum Beschließen Grundlegendes gegeben wäre.
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