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Initiative „Querdenken“ veranstaltet Großdemo in Leipzig: Ministerpräsident spricht von „unkalkulierbarem Risiko“

Der Corona-Teil-Lockdown zieht massive Proteste in der Bevölkerung nach sich, zahlreiche Demonstrationen stehen an. Allein in Leipzig sind für dieses Wochenende insgesamt 27 Kundgebungen, Versammlungen und Demos geplant. Auf die Straßen gehen sowohl Gegner als auch Befürworter der Corona-Maßnahmen, sodass mit einer äußerst angespannten Stimmung gerechnet wird.

Gegensätzliche Demogründe

Allein bei der Demonstration der Initiative „Querdenken“ rechnet die Stadt mit 16.000 Teilnehmern. Sie begehren gegen die erneuten Einschränkungen auf, was viele andere Menschen zu Gegendemonstrationen veranlasst. Die Polizei spricht davon, dass beiderseits ein „gewisses Radikalisierungspotential“ erkennbar ist. Sie rechnet heute und morgen mit einem „sehr intensiven Einsatz“. Um das Stadtzentrum aus der „Schusslinie“ zu bringen, wurde der Standort für die große „Querdenken-Demo“ zunächst von der Versammlungsbehörde vom Augustusplatz auf die Parkfläche der Neuen Messe verlegt. Das Oberverwaltungsgericht kippte jedoch diese Planung und entschied, dass die Demonstration am ursprünglich gewählten Ort in der Innenstadt stattfinden darf.

Polizei und Gericht fahren harte Geschütze auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Demo von „Querdenken“ mit der erwartungsgemäß hohen Teilnehmerzahl ein „unkalkulierbares Risiko“. Die Stadt hat für alle Teilnehmer einige Richtlinien vorgegeben, darunter die Einhaltung des Mindestabstands sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Zudem dürfen keine Flugblätter durch die Luft geworfen werden, auch Pyrotechnik ist verboten. Michael Wolting, Präsident des Leipziger Amtsgerichts, hat klar ausgesagt, dass die Justiz gegen grobe Verfehlungen während der Demo hart vorgehen wird. Er betonte: „Das Amtsgericht steht mit zusätzlichen Ermittlungsrichtern bereit, die bei Straftaten von Gewicht Untersuchungshaft anordnen werden. Zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung kann Gewahrsam angeordnet werden.“ Zusätzlich erhält die Leipziger Polizei Unterstützung von Einsatzkräften aus acht Bundesländern, der sächsischen Bereitschafts- sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt. Darüber hinaus werden Hubschrauber eingesetzt.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay