Politik

Kalbitz klagt sich in AfD zurück, Höcke attackiert Meuthen

Parteichef Jörg Meuthen hat eine Niederlage erlitten: Laut Entscheid des Berliner Landgerichts darf Andreas Kalbitz in der Partei bleiben. Das bedeutet, er kann bis zur Beschlussfassung des Bundesschiedsgerichts weiterhin als Mitglied des Bundesvorstandes und als Parteimitglied fungieren. Kurz darauf erfolgte ein weiterer Angriff von Björn Höcke gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen und sogar aus der Partei drängen.“

Unruhe innerhalb der AfD

Höcke beschuldigt Meuthen der Behinderung und Zerstörung der Parteiarbeit. Seine klare Aussage: „Das muss ein Ende haben.“ Benötigt werde ein einigender, arbeitsfähiger Bundesvorstand. Lob hat er jedoch für Andreas Kalbitz, den Landesparteichef Brandenburgs, zu bekunden. Mit den Worten „Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festlegen.“ drückt er seine Meinung über den zurückgekehrten Politiker aus.

Sowohl Höcke als auch Kalbitz werden als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ bezeichnet, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im März als „gesichert, rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet wurde. Nach eigenem Bekunden der beiden Parteimitglieder ist dieser mittlerweile aufgelöst. Meuthen sieht die Rückkehr von Kalbitz als so etwas wie eine Gnadenfrist an. Er ist der Überzeugung, dass die Entscheidung des Bundesvorstandes, die mit knapper Mehrheit gefällt wurde, vor dem Bundesgericht bestehen wird. Ihre Argumente seien hieb- und stichfest, weshalb er mit „großer Sicherheit“ davon ausgeht, dass das Gericht ihnen folgt.

Photo by 🇨🇭 Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash