Der hohe Bedarf an Schutzmasken in der Corona-Krise führte im Frühjahr zu riesigen Bestellungen durch das Bundesgesundheitsministerium. Offenbar stehen etliche Zahlungen dafür allerdings noch aus: 48 Lieferanten sollen laut zuständigem Landgericht Bonn bereits Klage eingereicht haben, weitere könnten folgen.
Über 100 Kläger stimmen juristisches Vorgehen ab
Laut einem Bericht von “Welt am Sonntag“ kommen zu den 48 Klagen ungefähr wöchentlich zehn weitere hinzu. Darin ist außerdem zu lesen, dass die Verantwortlichen von rund hundert Bezugsquellen tätig geworden sind: Mithilfe ihrer Rechtsanwälte soll zurzeit ein gemeinsames juristisches Vorgehen abgestimmt werden. Verschiedene Kanzleien gehen davon aus, dass ein Gesamtbetrag von circa 400 Mio. Euro aussteht. Aus dem Bericht geht weiterhin hervor: Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben nur Kenntnis von 21 Klagen. Bei dem Gesamtforderungsbetrag handele es sich um insgesamt 59 Mio. Euro.
Zweifelhafter Zahlungsverweigerungsgrund des Ministeriums
Als Grund für den Zahlungsverzug gibt das Amt sowohl fehlerhafte Rechnungsstellungen als auch Qualitätsmängel an. Dem entgegen steht die Vermutung von Opposition und Klägern, dass das benötigte Kontingent an Masken deutlich zu hoch angesetzt war. Ihrer Meinung nach versucht das Gesundheitsministerium deshalb, sich seinen finanziellen Verpflichtungen zu entziehen. Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bezeichnet den Masseneinkauf von Schutzmasken als „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Otto Fricke, der Haushaltsexperte der FDP, wartet mit folgender Hypothese auf: Die Bundesregierung will sich mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie zumindest verzögern.
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