Der Bundestag beschloss nun die heiß diskutierte Reform des Mietspiegelrechts. In Städten mit mehr als 50.000 Einwohner kann man damit sowohl Mieter als auch Vermieter dazu auffordern, Auskunft über ihre Wohnung und ihr Mietverhältnis zu erteilen. Damit soll für beide mehr Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Künftig müssen Gemeinden und größere Städte einen Mietspiegel erstellen. Dies wurde am frühen Freitagmorgen vonseiten des Bundestags beschlossen. Die umfassende Reform soll dafür sorgen, dass Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen besser geschützt werden.
Geht es nach Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, so besteht zum jetzigen Zeitpunkt in mehr als 80 der 200 größten Städte in Deutschland kein gültiger Mietspiegel. Die Mietpreisbremse sei ohne Mietspiegel “faktisch unwirksam”, so Fechner.
Erstellung der Grundlagen von Mietspiegeln
Durch die Reform will der Bundestag klare Grundlagen für das Erstellen von Mietspiegeln fassen. Ein Grund ist vor allen Dingen die Tatsache, dass man in gerichtlichen Auseinandersetzungen Mietspiegel immer mehr in Frage stellt.
Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel soll gemäß Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch die Reform erleichtert werden. Zudem wird damit ihre “Qualität und Transparenz” erleichtert, laut Lambrecht. “Wir legen fest, welche Mindeststandards bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln beachtet werden müssen.” Zudem verhindert man auf diese Art und Weise auch Rechtsstreitigkeiten.
Aktualisierung der Mietspiegel nach zwei Jahren
Bei den Mietspiegeln wurden zu Beginn dieses Jahres bereits eine Veränderung vorgenommen. Seitdem gehen die Mietpreise der letzten 6 statt 4 Jahre ein. Damit sollen Mieterhöhungen gebremst und die Vergleichsmiete gemindert werden. Laut der neuen Reform soll eine Aktualisierung der Mietspiegel nach 2 Jahren stattfinden. Nach 4 Jahren sollen diese gänzlich neu erstellt werden.
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