Gegen insgesamt 29 Polizistinnen und Polizisten wird in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Grund dafür ist der Verdacht auf die Verbreitung und den Empfang rechtsextremistischer Propaganda. Sie wurden ausnahmslos sofort vom Dienst suspendiert. Zudem leiteten die zuständigen Behörden gegen alle ein Disziplinarverfahren ein. Die Ermittlungen beziehen sich insbesondere auf Volksverhetzung. Es fanden Razzien in 34 Privatwohnungen und Polizeidienststellen statt.
Übelste und widerwärtigste Hetze
Die betreffenden Polizisten sollen vor allem in fünf Chat-Gruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Nach den Worten des Landesinnenministers Herbert Reul sei dies auf „übelste und widerwärtigste“ Art und Weise geschehen. Die Beteiligten versandten im Chat mehr als hundert Bilddateien. Darunter Abbildungen von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen und Adolf Hitler. Außerdem gibt es eine fiktive Darstellung von einer Gaskammer in einem Konzentrationslager mit einem Flüchtling. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt. Offenbar konnten diese bisher noch nicht alle ausgewertet werden. Ermittler rechnen damit, dass sich die Zahl der Beschuldigten nach erfolgter Überprüfung der Handys noch erhöht.
Im Fokus: das Essener Polizeipräsidium
Das Polizeipräsidium Essen ist besonders stark betroffen, der dortige Einsatz einer Sonderinspektion ist angekündigt. Reul teilte weiterhin mit, in der nordrhein-westfälischen Polizeibehörde einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen zu berufen. Der Minister bezeichnet den Vorfall als „eine Schande für die Polizei“. Weiterhin sagte er: „Rechtsextremisten und Neonazis haben in unserer Polizei nichts, aber auch gar nichts, zu suchen.“ Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Lange Zeit hoffte er, dass es hierbei um Einzelfälle gehe. Dazu äußerte Reul: „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“
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