Politik

Syrien-Hilfe artet zu internationalem Machtkampf aus

Eins ist sicher: Wer unter dem Kampf der UN-Mächte leidet, sind die Schwächsten, dabei soll doch gerade ihnen geholfen werden. Unzählige Menschen in Syrien hungern und niemand weiß, wann Abhilfe geschaffen wird. Bereits tagelang wird im UN-Sicherheitsrat heftig über die zukünftigen internationalen Hilfslieferungen gestritten, wobei vor allem Russland und China blockieren. Noch mehr Leid ist garantiert, wenn nicht endlich eine Einigung stattfindet.

Schluss mit der bedeutendsten Versorgungsroute

Tatsache ist, gestern lief die Erlaubnis für Transporte der Vereinten Nationen auf der wichtigsten Versorgungsroute aus. Sie führt in die Region Nord-Aleppo und die Rebellenenklave Idlib, 4,1 Millionen Syrer sind betroffen. Von Belgien und Deutschland kam der Vorschlag einer Verlängerung des UN-Mandates für die beiden Grenzübergänge Bab al-Salameh und Bab al-Hawa um zwölft Monate. Von 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates stimmten 13 dafür. Die Gegenstimmen kommen aus China und Russland. Putin kam mit einem Gegenvorschlag: Sämtliche UN-Hilfslieferungen, die am Damaskus-Regime vorbeilaufen, sollen beendet werden. Danach ist er für die Erlaubnis eines einzigen Überganges für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dieser Vorschlag fand allerdings gleichfalls keine Zustimmung.

Drama für Syriens Nordwesten

Es steht somit dringend ein Kompromiss an: Letztmalig wird der Sicherheitsrat den Versuch starten, eine endgültige Einigung zu erzielen. Klappt dies nicht, ist ein Stopp von Transporten für 2,8 Millionen Hilfsbedürftige die Folge. Dabei ist schon jetzt die humanitäre Situation desaströs. Die deutsche Regierung, die zurzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat einnimmt, sieht die grenzüberschreitende Versorgung als einzige Möglichkeit für die Menschen im syrischen Nordwesten, um humanitäre Hilfe zu erhalten. Grund dafür ist, dass das Regime Syriens die Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert.

Photo by Ahmed Abu Hameeda on Unsplash

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