Die Kündigung Trumps löst alles andere als Begeisterung bei den Europäern aus. Mit ihr steigen die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem „Open Skies“-Abkommen aus dem Jahr 1992 zur Rüstungskontrolle aus. Damit endet die Erlaubnis für die Nato-Staaten und Russland, Aufklärungsflüge im Luftterritorium der Vertragspartner durchzuführen. Sie diente der Beobachtung von Truppenbewegungen sowie Waffenstationierungen zur Vermeidung von Kriegen.
Kündigungsgründe der USA und die Meinung Europas
Noch sechs Monate, dann wird die Kündigung wirksam. Als Grund für diese gibt Trump regelmäßige Verstöße Russlands gegen den „Open-Skies“-Vertrag an. Weiterhin teilt der US-Präsident mit, dass er zum einen die Verhandlungsfrist für eine Vertragsnachbesserung nutzen, zum anderen Moskau zur Einhaltung in die Pflicht nehmen wolle.
Insgesamt zehn Staaten verfassten gemeinsam eine Erklärung, wonach sie die Kündigung bedauern. Dazu gehören sowohl Deutschland als auch Frankreich. Fachleute sind sich einig: Die Entscheidung Trumps führt zu einer Verschärfung des Konflikts mit den europäischen Nato-Partnern.
Letzten Freitag fand eine Beratung der Nato über die Kündigung statt. Hochrangige Experten der USA wie der neue Verhandlungschef für Abrüstung, Marshall Billingslea, gaben Aufschluss über die Bedenken des Präsidenten. Auf europäischer Seite gibt es zwar gleichfalls Kritik an Russland, jedoch wird die Meinung vertreten, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Trump in der Kritik
Es gibt zahlreiche Kritiker, die die Kündigung des „Open Skies“-Abkommens als unilateral bezeichnen. Vor allem deshalb, weil eine Konsultation der Europäer vorgenommen und gegen deren Interessen gehandelt wurde. Sie stimmen zwar zu, dass die Vorwürfe gegen Moskau begründet seien, diese jedoch eine Aufkündigung nicht rechtfertigen. Beachtet werden sollte auch: „Open Skies“ wurde vor fast drei Jahrzehnten unter George H.W. Bush ausgehandelt. In diesem langen Zeitraum entwickelte sich die Technik weiter, sodass heute Informationen vermehrt durch Satelliten als durch Aufklärungsflüge gesammelt werden.
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