Politik

Verfassungsreform in Russland: Bleibt Putin nun bis 2036 an der Macht?

Die Mehrheit der Bürger Russlands stimmte für das von Putin angestoßene neue Grundgesetz. 77,9 Prozent der Wähler sollen mit “Ja” votiert haben. Damit ist es möglich, dass Wladimir Putin bis zum Jahr 2036, also noch 16 weitere Jahre, an der Macht bleibt. Eine Wahlbeteiligung von knapp 65 Prozent wurde bekannt gegeben. In einigen Regionen soll sie sogar bei fast 90 Prozent gelegen haben – Kremlkritiker äußern jedoch Zweifel daran. In Städten wie Moskau und St. Petersburg protestierten gleichzeitig Gegner Putins auf den Straßen.

Abstimmungsgesamtzahlen verdächtig

Betrachtet man die Veröffentlichung des staatlichen Lewada-Instituts, die am Montag bereits vorlag, decken sich die Nachwahlbefragungen mit dem Trend eines positiven Ausgangs für den Kreml. Erste Zahlen wurden im äußersten Osten schon vor Wahlende in allen Teilen Russlands veröffentlicht. Kremlkritiker Alexej Nawalny findet dieses Vorgehen ungeheuerlich. Er twitterte: „Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken. Ihr Platz ist auf der Anklagebank.“ Weiterhin teilte er in einer Videobotschaft mit: „Wir werden das Ergebnis niemals anerkennen.” Für den Oppositionellen ist die Wahl eine einzige Show und nur dazu da, dass Putin auf Lebenszeit die Präsidentschaft ermöglicht wird.

Deutsche Stimmen zur russischen Wahl

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen kritisiert gleichfalls mit den Worten: „Diese Verfassungsänderung ist nicht nur ein Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie in Russland.“ Zudem sei laut der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das Grundgesetz Putins „eine ganz reale Bedrohung und ein rabenschwarzer Tag für Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und diskriminierte Minderheiten.”

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