Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird Personen und Gruppen in der Querdenker-Szene im Visier behalten. In Berlin wurde dies am Mittwoch vom Bundesinnenministerium mitgeteilt. Von Personen der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen darf der Verfassungsschutz jetzt entsprechende Daten sammeln. Ein Grund dafür sind unter anderem die Befürchtungen, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien der Anhänger auch nach dem Ende der Corona-Pandemie bleiben würden.
Die Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” geschaffen
Die Bewegung der Querdenker kann weder den bisherigen Kategorien wie Islamismus und Linksextremismus noch der Kategorie Rechtsextremismus zugeordnet werden. Daher wurde eine neue Kategorie geschaffen, “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Das Ministerium teilte mit, dass die neue Kategorisierung sowohl das Bearbeiten als extremistische Bestrebungen als auch als Verdachtsfall möglich macht.
Für die Querdenker-Szene legt das Bundesamt für Verfassungsschutz daher ein Sammelbeobachtungsobjekt an. Etwas Ähnliches existiert bereits im Bereich des Salafismus. Beim Überwachen der Coronaleugner können somit geheimdienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Hierfür kommt beispielsweise das Abfangen von E-Mails oder das Observieren von Treffen in Frage. Darüber hinaus können Finanzströme zwischen den Mitgliedern der Bewegung und ihre Bankkonten unter die Lupe genommen werden.
In einigen Landesbehörden bereits unter Beobachtung
Die Querdenker-Szene steht in einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz bereits seit einigen Monaten unter Beobachtung. Dies ist zum einen der Fall in Baden-Württemberg. Die Bewegung hatte hier auch ihren Ursprung. Teile davon werden zudem vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern beobachtet. Schließlich folgte dem Exempel Hamburg und letztendlich dann auch Berlin. Der Verfassungsschutz macht allerdings keine Angaben darüber, wer genau ins Visier genommen wird.