Steuerverschwendung

#3 Inaktive “Stiftung Datenschutz” kostet Steuerzahler 10 Mio.

Im Jahr 2013 gründete die Bundesregierung die Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, ein Datenschutzaudit entwickeln, den Selbstdatenschutz verbessern und die Bildung im Bereich Datenschutz stärken sollte. Als Stiftungskapital wurden Steuergelder i.H.v. 10 Mio. Euro eingebracht.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte sofort, dass die Stiftung überflüssig sei und längst etablierte Organisationen wie die Stiftung Warentest besagte Aufgaben übernehmen könnten. Genau wie befürchtet, konnte die Stiftung ihren Zielen nicht nachkommen: Das Datenschutzaudit wurde von einem Konsortium an der Uni Kassel übernommen, Produkte und Dienstleistungen wurden von der Stiftung Warentest hinsichtlich Datenschutz geprüft und viele andere der geplanten Aufgaben wurden “mit Blick auf die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel” nicht durchgeführt.

Nachdem nochmals über 1 Mio. Fördergelder in die Stiftung flossen, musste sich das Innenministerium eingestehen, dass eine Grundsatzentscheidung über den Fortbestand gefällt werden müsse.  Die im Sommer 2020 neu gegründete Bundeszentrale für digitale Aufklärung (einer der Schwerpunkte liegt auf dem Thema Datenschutz) dürfte den Niedergang der teuren Stiftung besiegelt haben.

Bild von Darwin Laganzon auf Pixabay