Wirtschaft

Lufthansa-Unterstützung durch die Bundesregierung gleicht einer Teilverstaatlichung

Die Corona-Krise wirkt sich in unzähligen Bereichen negativ aus. Selbst die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa ist schwer angeschlagen. Der Konzern benötigt staatliche Hilfe, genauer gesagt ein milliardenschweres Rettungspaket.

Es steht zwar ein Deal im Raum, jedoch dauern die Verhandlungen mit der Bundesregierung an. Wann ein Ergebnis vorliegt, ist weiterhin unklar. Noch ist fraglich, wann der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), dem insbesondere Vertreter der federführenden Bundesministerien angehören, wieder zusammenkommt.

Klärungsbedarf besteht bei dem Rettungsplan vor allem im Bereich von rechtlichen und technischen Fragen. Vom WSF-Lenkungsausschuss wird ein finales Angebot erwartet. Im nächsten Schritt sind die Führungsgremien der Lufthansa gefragt, letztendlich muss auch die EU-Kommission zustimmen.

Hohe Beteiligung der Bundesregierung

In der Koalition besteht Uneinigkeit, die Unionsvertreter fordern die Erhaltung der Flexibilität, die SPD drängt auf direkte Beteiligungen mit Mitspracherecht. Zurzeit sind Hilfen von insgesamt neun Milliarden Euro im Gespräch. Mit 25 Prozent will sich der Bund direkt an der Lufthansa beteiligen, was für viele einer Teilverstaatlichung gleich kommt. Infolgedessen würden auch zwei Aufsichtsräte von der Bundesregierung besetzt werden.

Risiko für die Mitarbeiter

Seitens der UFO (Flugbegleiter-Gewerkschaft) werden Befürchtungen laut, dass die Interessen der Arbeitnehmer zu kurz kommen. Die Bundesregierung scheint der Lufthansa keine Vorgaben für den Mitarbeiter- und Kündigungsschutz machen zu wollen. Der UFO-Geschäftsführer Baublies sieht diesen Umstand als dramatisch für die Angestellten an. Er führt an, dass das im Raum stehende Aus der Lufthansa-Tochter Germanwings mehrere tausend Arbeitsplätze gefährdet.

Von Baublies wird das Szenario begrüßt, in dem sich der staatliche WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) mit 20 Prozent direkt am Lufthansa-Grundkapital beteiligt. Dazu soll eine Wandelanleihe des Fonds kommen, die umtauschbar in weitere fünf Prozent plus eine Aktie ist. Er sieht einen derartigen Einstieg des Staates mit einer Sperrminorität per Wandelanleihe als annehmbare Lösung. Dadurch bräuchte man sich keine Sorgen mehr über den Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa machen.

Bild: Pixabay.com © Mr_Worker CCO Public Domain