Der schnellstmögliche Abzug rund eines Drittels der US-amerikanischen Soldaten aus Deutschland scheint zunächst gestrichen zu sein. Trump kündigte die Strafmaßnahme im Juni an, nun greift der Kongress ein. Am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf für den neuen Verteidigungshaushalt vorgelegt. Demnach einigten sich nach monatelangen Debatten republikanische Abgeordnete und Demokraten in beiden Parlamentskammern darauf, den geplanten Truppenabzug vorerst zu blockieren.
Inkrafttreten des Gesetzes erfordert Trumps Unterzeichnung
Im Gesetzentwurf kommt zum Ausdruck, dass die Präsenz der amerikanischen Soldaten in Deutschland weiterhin unterstützt wird. Darüber hinaus gibt es eine Verpflichtung für das Verteidigungsministerium: Sollte die Zahl der in unserem Land stationierten Armeeangehörigen die Grenze von 34.500 unterschreiten, muss es dem Kongress eine langfristige Risikobewertung über die Folgen des Abzugs vorlegen. Viele halten es für möglich, dass die für Afghanistan von Trump anvisierte Truppenreduzierung gleichfalls durch den Gesetzentwurf gestoppt wird. Laut Informationen aus Kongresskreisen soll dieser Anfang nächster Woche verabschiedet und an den Senat weitergeleitet werden. Im Anschluss müsste er von Trump unterzeichnet werden – er könnte jedoch sein Veto einlegen.
Abzug der US-Truppen zurzeit unwahrscheinlich
Obwohl wenige Wochen nach der Ankündigung des US-Präsidenten im Sommer eine schnellstmögliche Umsetzung der Abzugspläne angekündigt war, erfolgten keine Taten. Mit der nunmehrigen Einigung von Trumps Republikanern und Bidens Demokraten könnte die Durchführung zunächst ad acta gelegt werden. In dem Gesetzentwurf findet sich beispielsweise, dass der Kongress Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner einschätze. Zudem sehe man die Stationierung der etwa 34.500 amerikanischen Streitkräfte als wichtige Abschreckung für russische Expansionsbestrebungen und militärische Aggressionen in Europa an. Weiterhin spielten die in Deutschland befindlichen US-Truppen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der amerikanischen Einsätze in Afghanistan, Afrika und im Nahen Osten.
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