Politik

„Brexit hat Umstände geändert“: Schottland macht sich erneut für Unabhängigkeit stark

Laut Nicola Sturgeon, Regierungschefin Schottlands, hat der Brexit die Umstände geändert. Noch vor der Wahl im Mai 2021 beabsichtigt sie deshalb, ein neues Unabhängigkeitsreferendum in die Wege zu leiten. Hinsichtlich der Abstimmungsdetails wie den konkreten Bedingungen und des Zeitrahmens ist ein Gesetzentwurf geplant. Sturgeon kündigt außerdem an, dass sie sich bei der kommenden Parlamentswahl für die Unabhängigkeit Schottlands stark machen werde.

Ohne Zustimmung Johnsons keine erneute Volksabstimmung

Die schottische Regierung kann ein Referendum nicht erzwingen. Dafür ist die Zustimmung aus London erforderlich. Allerdings hat der Premierminister Englands, Boris Johnson, bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, für eine zweite Volksabstimmung keine Zulassung zu erteilen. Er sieht die Frage der Unabhängigkeit seit dem ersten Referendum im Jahr 2014 als geklärt an. Die knappe Mehrheit der schottischen Bevölkerung entschied sich zum damaligen Zeitpunkt gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Rund 55 Prozent stimmten mit einem Nein.

Unabhängigkeitsbestreben Schottlands verstärkt sich

Die Argumentation Nicola Sturgeons stützt sich insbesondere auf den Brexit, der ihrer Meinung nach die Umstände geändert habe. Die Schottische Nationalpartei SNP, der die Erste Ministerin des Landes angehört, hatte bei der britischen Parlamentswahl im Dezember zugelegt. Aus diesem Grund sieht sie sich in ihrem Unabhängigkeitsbestreben bestätigt. Tatsächlich hat die Brexit-Abstimmung neuen Schwung in die schottische Unabhängigkeitsbewegung gebracht. Bereits vor den Parlamentswahlen 2017 stand immer wieder eine neue Volksabstimmung in der Diskussion. Die schottischen Befürworter sehen in der Unabhängigkeit kein Allheilmittel. Sie sind jedoch davon überzeugt, dass Schottland über seine eigene Zukunft entscheiden kann.

Bild von M W auf Pixabay