Obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Möglichkeit hat, bei Corona-Tests und Impfstoffen die Mehrwertsteuer-Erhebung auszusetzen, nimmt er sie nicht wahr. Somit hält er die Preise künstlich hoch, dabei ist es ihm bereits seit Jahresbeginn erlaubt. Die Alternative des Verzichts auf die Steuer oder deren Senkung im Bereich von Vakzinen und Co. räumte der Europäische Rat bereits Mitte Dezember ein. Verkäufer wären damit in der Lage, die Preise entsprechend niedriger zu gestalten. In Österreich ist dies mittlerweile geschehen: Die entsprechenden Produkte sind von der Mehrwertsteuer komplett befreit. In Deutschland werden jedoch weiterhin 19 Prozent erhoben.
Corona-Maßnahmen könnten viel preiswerter sein
Wenn sich Scholz ebenfalls zu einem Verzicht durchringt, sind Testverfahren sowie Impfungen deutlich günstiger. So manch ein Regierungsvertreter hält dies jedoch nicht für erforderlich: Da der Bund die Impfstoffe und auch die Mehrzahl der Schnelltests anschaffe, würde das Preisargument in den Hintergrund rücken. Letztendlich leistet der Staat die Mehrwertsteuer dann an sich selbst. Der Einwand ist allerdings auf Sand gebaut. Diese Steuererhebung ist – zumindest für den Bund – ein Verlustgeschäft. Denn er teilt sich mit den Ländern die Mehrwertsteuereinnahmen. Somit fließt generell die Hälfte nicht an den Bund zurück.
Milliardengeschäft Corona
Dass es sich dabei um keine Lappalie handelt, zeigen folgende Zahlen: 8,8 Milliarden Euro stellte der Finanzminister für den Einkauf von Impfstoffen bereit. Dieser Betrag enthält eine Mehrwertsteuer von insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das bedeutet: Die Länder werden ebenso wie der Bund mit 700 Millionen Euro versorgt. Der hohe Profit, den die überteuerten Produkte ermöglichen, liegt auf der Hand. Auch in Sachen Transfer beim Testverkauf sieht es nicht anders aus, womit ein weiterer Milliardenmarkt im Raum steht.